Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Regelungsgegenstand

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Webagentur Jan Karres, nachfolgend
„Auftragnehmer“ genannt, mit ihren gewerblichen Vertragspartnern, nachstehend „Auftraggeber“ genannt. Abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

1.2. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in einem Angebot mit dazugehöriger Leistungsbeschreibung und –
falls notwendig – einem Konzept festgelegt.

1.3. Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn
sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

1.4. Mit dem Angebot übersendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Rechtseinräumung

2.1. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber sämtliche ihm an der von ihm entwickelten Konzepte, Gestaltungen,
Fotografien und Website zustehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstige Leistungsschutzrechte und zwar inhaltlich,
zeitlich und örtlich unbeschränkt. Übertragen werden, soweit nachstehend nicht abweichend geregelt, ausschließliche
Nutzungsrechte, wobei sich der Auftragnehmer jedoch vorbehält, die von ihm erbrachten Leistungen im Rahmen seiner Eigenwerbung
zu nutzen. Insoweit verbleibt beim Urheber ein Nutzungsrecht.

2.2. Die Rechte an den der Gestaltung zugrundeliegenden Ideen und die Rechte an den der Website zugrundeliegenden Programmen
werden nur in Form eines einfachen Nutzungsrechtes auf den Auftraggeber übertragen.

2.3. Eine Übertragung der eingeräumten Rechte auf Dritte ist jederzeit auch ohne Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

2.4. Die vorstehende Rechtseinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der gemäß Ziff.
3 vereinbarten Vergütung.

2.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, in der erstellten oder modifizierten Website auf seine Urheberstellung hinzuweisen.
Eine Entfernung dieses Hinweises ohne Zustimmung des Auftragnehmers ist unzulässig. Art und Umfang des Hinweises müssen
die Interessen des Auftraggebers an seiner Website berücksichtigen.

 

3. Vergütung

3.1. Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungsmodus richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
Rechnungen des Auftragnehmers sind, falls nicht anders bestimmt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne
jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung oder, wenn
der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt
steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozent über dem Basiszinssatz zu. Das Recht zur
Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

3.2. Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen
für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Auftragnehmer alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen und dem Auftragnehmer
von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

3.3. Falls der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der Auftragnehmer einen
angemessenen Teil der vereinbarten Vergütung als Stornogebühr verlangen.

 

4. Leistungen

4.1. Die Verfügbarkeiten der Server des Auftragnehmers liegen bei mindestens 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen
sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch den Auftragnehmer nicht beeinflussbarer Geschehnisse
nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, technischer Probleme außerhalb des Einflussbereichs des
Auftragnehmers, Handlungen Dritter, die nicht durch den Auftragnehmer beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende
Funktionalität des Internets, der Stromversorgung etc.

4.2. Die Leistung in den einzelnen Paketen kann durch den Auftragnehmer geändert werden, wenn dies unter Berücksichtigung
der Interessen des Auftragnehmers für den Kunden zumutbar ist.

4.3. Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verlängern sich jeweils um den Zeitraum, in dem der Auftragnehmer durch
Umstände, die nicht von ihm zu vertreten sind, an der Erbringung der Leistung gehindert ist. Gleiches gilt für den
Zeitraum, in dem der Auftragnehmer auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers wartet.

 

5. Mitwirkung des Kunden

5.1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die in die Website, Druckmedien oder andere Medien einzubindenden Inhalte
(Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tabellen, etc.) in der gemäß Leistungsbeschreibung vereinbarten Form zur Verfügung.
Für die Beschaffung oder Herstellung der Inhalte ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.

5.2. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle sonstigen zur Durchführung der Vertragsleistungen erforderlichen
Unterlagen und Informationen zur Verfügung.

5.3. Soweit im Rahmen der Vertragsdurchführung Arbeiten in den Geschäftsräumen des Auftraggebers durchzuführen sind,
wird der Auftraggeber den Mitarbeitern des Auftragnehmers während der üblichen Geschäftszeiten ungehinderten Zutritt
gewähren und ihnen Räumlichkeiten und Arbeitsmaterial in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.

 

6. Haftung

6.1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur
Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

6.2. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Auftragnehmer unbeschränkt, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen
Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden) und für die Verletzung von Kardinalpflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Auftragnehmer nicht.

6.3. Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 6.2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen
Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.4. Ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung
seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.5. Für den Verlust Auftraggebereigener Daten haftet der Auftragnehmer nur, wenn die Daten vom Auftraggeber ausreichend
aktuell und vollständig gesichert wurden und eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

6.6. Der Auftragnehmer ist für die vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte nicht verantwortlich.
Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Auftragnehmer
wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website, Druckmedien oder anderer Medien
resultieren, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen
und dem Auftragnehmer die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

6.7. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Zuteilung des vom Auftraggeber beantragten Domainnamens durch die zuständige
Registrierungsstelle.

6.8. Der Auftragnehmer darf die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Dadurch entstehende
Mehrkosten hat er selbst zu tragen.

6.9. Der Auftragnehmer weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie
dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.

 

7. Abnahme

7.1. Abnahmetermine werden im Projektverlauf einvernehmlich durch die Parteien bestimmt. Der Auftragnehmer ist berechtigt,
dem Auftraggeber einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen.

7.2. Sobald der Auftragnehmer die Leistung bzw. Teilleistung erbracht hat, wird der Auftraggeber innerhalb von zwei
Wochen eine Funktionsprüfung durchführen und den Auftragnehmer über das Ergebnis der Funktionsprüfung, insbesondere
über auftretende offensichtliche Mängel, schriftlich unterrichten. Sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb
dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt oder die Leistung des Auftragnehmers in Gebrauch nimmt, gilt die
Abnahme als erteilt.

7.3. Anlässlich der Funktionsprüfung auftretende, abnahmerelevante Mängel wird der Auftragnehmer in angemessener Frist
beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Hiernach ist die betreffende Funktionsprüfung zu wiederholen. Die Abnahme
darf nicht verweigert werden wegen unerheblicher Abweichungen der Leistung von der Leistungsbeschreibung.

 

8. Datenverarbeitung

8.1. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass seine zum Geschäftsverkehr erforderlichen, personenbezogenen
Daten gespeichert und vom Auftragnehmer verarbeitet werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich alle ihm im Rahmen
des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben,
es sei denn, dies ist zur Durchführung des Auftrages erforderlich.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, so ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle
sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

9.3. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

 

Stand: 01.04.2018